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Bosch Energy and Building Solutions Deutschland

Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Integrator Business Europe

1 Einrichtung der Anlage; sonstige Leistungen

1.1 Bosch Sicherheitssysteme liefert und richtet die Anlage einschließlich des ggf. erforderlichen Netzes zwischen den Hardwarekomponenten ein und führt notwendige Tests, Einweisungen und ggf. Schulungen durch. Ein vom Kunden bereitgestelltes Netz wird Bosch Sicherheitssysteme vor Inbetriebnahme prüfen und ggf. Änderungen veranlassen.

1.2 Der Kunde stellt sicher, dass die Einrichtung der Anlage an seinem Standort entsprechend den Installationshinweisen von Bosch Sicherheitssysteme möglich ist. Er ist für alle Genehmigungen (z.B. Deutsche Telekom AG, Behörden und sonstige Dritte) zuständig und beschafft notwendige Hilfsmittel und Verbrauchsmaterialien, die den Spezifikationen von Bosch Sicherheitssysteme entsprechen müssen. Im Hinblick auf die Gewährleistung hat Bosch Sicherheitssysteme das Recht, die Anlage auf eine Servicestelle zu schalten und Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten über das öffentliche Fernsprechnetz vorzunehmen.

1.3 Die Instandhaltung der Anlage einschließlich Beseitigung von Störungen und Schäden sowie weitere Serviceleistungen sind in einem gesonderten Instandhaltungsvertrag zu vereinbaren. In diesem Falle verpflichtet sich Bosch Sicherheitssysteme zur Vornahme aller an der Anlage notwendigen oder - auch von Behörden oder Dritten - gewünschten Arbeiten.

1.4 Arbeiten an Niederspannungsanlagen und damit verbundene Leitungsarbeiten gehen zu Lasten des Kunden. Der Niederspannungsanschluß (ehem. Starkstromanschluss) und der Betriebsstrom werden vom Kunden gestellt.

2 Software-Nutzungsrechte; Eigentum

2.1 Bosch Sicherheitssysteme liefert die Software und stellt die Dokumentation zur Verfügung. Auch bei sorgfältiger Software-Erstellung ist es nach dem Stand der Technik nicht möglich, Softwarefehler unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, zur Nutzung der Software qualifiziertes Personal einzusetzen. Stellt Bosch Sicherheitssysteme die Notwendigkeit einer Nachschulung fest, verpflichtet sich der Kunde, Bosch Sicherheitssysteme einen entsprechenden Schulungsauftrag gegen gesondertes Entgelt zu erteilen.

2.2 Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland räumt Bosch Sicherheitssysteme dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die gelieferte Software auf der Hardware von Bosch Sicherheitssysteme zu nutzen. Die Software wird grundsätzlich zur ausschließlichen Verwendung auf der dafür bestimmten Zentraleinheit überlassen. Die Software darf nur auf einer Zentraleinheit und nur an einem Ort benutzt werden, eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig; dies gilt nicht, wenn für die Software ausdrücklich eine Mehrfachnutzung vereinbart ist.

2.3 Das Eigentum und/oder alle sonstigen Rechte an der Software bleiben bei Bosch Sicherheitssysteme. Der Kunde ist verpflichtet, Kennzeichnungen - insbesondere Copyrightvermerke - der Software oder Kopien nicht zu entfernen bzw. die Software bei Veränderung zu kennzeichnen. Er wird die Software nicht zurückentwickeln oder -übersetzen und keine Softwareteile herauslösen.

2.4 Das Nutzungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht mehr Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer der Hardware ist.

2.5 Ohne schriftliche Zustimmung von Bosch Sicherheitssysteme darf die Software weder vervielfältigt noch verändert werden. Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Software und die dazugehörige Dokumentation einschl. evtl. Vervielfältigungen auch in einer bearbeiteten Fassung ohne Zustimmung von Bosch Sicherheitssysteme Dritten nicht bekannt werden.

2.6 Die Software hat der Kunde nach Ablauf der Nutzung im Original mit allen Kopien zu vernichten und dies Bosch Sicherheitssysteme anzuzeigen.

2.7 Verletzt der Kunde eine der ihm obliegenden Pflichten, kann Bosch Sicherheitssysteme unbeschadet weiterer Ansprüche eine Vertragsstrafe in Höhe des Nutzungsentgeltes der betroffenen Software verlangen.

2.8 Die Übereinstimmung von Softwareabläufen mit gesetzlichen oder betrieblichen Bestimmungen ist Angelegenheit des Kunden.

2.9 Softwarepflege ist im Instandhaltungsvertrag gesondert zu vereinbaren. Sie umfasst nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung alle Maßnahmen, die Bosch Sicherheitssysteme zur Erhaltung der Betriebssicherheit der Anlage für erforderlich hält, insbesondere technische Änderungen und Verbesserungen (Software-Updates).

3 Datensicherung; Mitwirkungspflichten Kunde

3.1 Beim Einsatz von Software-Programmen hat der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch die Software zu verhindern. Insbesondere hat der Kunde für die regelmäßige Sicherung von Programmen und Daten (einschließlich Virenüberprüfung) zu sorgen.

3.2 Soweit der Kunde diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, haftet Bosch Sicherheitssysteme nicht für daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten oder Programme.

4 Mängel

4.1 Bosch Sicherheitssysteme hat nach ihrer Wahl Lieferungen und Leistungen unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, wenn innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung Mängel auftreten, deren Ursache bereits bei Gefahrenübergang vorlag (Nacherfüllung). Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von Bosch Sicherheitssysteme über. Gelingt Bosch Sicherheitssysteme die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern; dies gilt unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 4.3.

4.2 Falls Bosch Sicherheitssysteme Software liefert, die auf kundeneigener Hardware eingesetzt wird, erstreckt sich die Nacherfüllung nur auf die gelieferte Software und nicht auf das Zusammenwirken mit der Hardware. Der Kunde stellt sicher, dass sein Betriebssystem kompatibel zur Anlage von Bosch Sicherheitssysteme ist. Falls der Kunde mit Zustimmung von Bosch Sicherheitssysteme Fremdprodukte an die Anlage anschließt, übernimmt Bosch Sicherheitssysteme keine Gewähr für den einwandfreien Betrieb.

4.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung, bei nicht sachgemäßem Gebrauch sowie bei sonstigen von Bosch Sicherheitssysteme nicht zu vertretenden Umständen.

5 Gefahrübergang; Verzug; Haftung für Schäden

5.1 Mit der Anlieferung der Anlage und des sonstigen Materials geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf den Kunden über.

5.2 Kommt Bosch Sicherheitssysteme aus von ihr zu vertretenden Gründen mit ihrer Lieferung/Leistung in Verzug, kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, für jede vollendete Woche der Verzögerung pauschal 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung/Leistung verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert/erbracht werden konnte. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung/Leistung, auch nach Ablauf einer Bosch Sicherheitssysteme gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, oder wegen der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach Ablauf einer Bosch Sicherheitssysteme gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

5.3 Bosch Sicherheitssysteme haftet für von ihr zu vertretende Personenschäden unbeschränkt. Für Sachschäden, die von ihr zu vertreten sind, haftet Bosch Sicherheitssysteme für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal bis zu einem Betrag von 500.000 EUR. Bosch Sicherheitssysteme haftet jedoch nicht für entgangenen Gewinn und für Vermögensschäden des Kunden, die beispielsweise durch Ausfall der Hardware, durch fehlerhafte Funktion der Software oder Datenverlust usw. eintreten, ebenso wenig, wenn die vom Kunden gewählte Anlagenkombination seinen Erfordernissen nicht entspricht oder die beabsichtigten Ergebnisse nicht liefert.

5.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten, Fehlens zugesicherter Eigenschaften, Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6 Preise, Änderungen; Zahlungsbedingungen; Aufrechnung

6.1 Die vorstehend genannten Lieferungen und Leistungen einschließlich Aufwendungen für Abnahmen sowie die Verpackungs- und Transportkostenpauschale für die Anlieferung ab Werk, ferner Entsorgungen, werden zu den bei Bosch Sicherheitssysteme jeweils gültigen Listenpreisen berechnet. Werden Lieferungen und Leistungen aus von Bosch Sicherheitssysteme nicht zu vertretenden Gründen später als vier Monate nach Auftragsbestätigung erbracht, kann Bosch Sicherheitssysteme den zum Zeitpunkt ihrer Ausführung geltenden Listenpreis verlangen.

6.2 Ein Kaufpreis wird - ohne Abzug - mit jeweils 1/3 nach Auftragsbestätigung, 1/3 nach Anlieferung und der Rest zehn Tage nach Rechnungsstellung fällig.

6.3 Das einmalige Nutzungsentgelt für die Software ist bei Übergabe bzw. nach Bereitstellung fällig.

6.4 Alle sonstigen zu zahlenden Entgelte sind ohne Abzug zehn Tage nach Rechnungsdatum fällig.

6.5 Gekaufte Apparaturen und sonstige Materialien bleiben Eigentum von Bosch Sicherheitssysteme bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises.

6.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.7 Bosch Sicherheitssysteme ist berechtigt, zum Schutz von Forderungsausfällen, bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) oder anderen Instituten entsprechende Auskünfte einzuholen. Während der Vertragslaufzeit erhält Bosch Sicherheitssysteme jeweils aktualisierte Auskünfte. Diese Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Bosch Sicherheitssysteme erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

7 Schadenersatz; Vertragserfüllung

7.1 Lässt der Kunde bei Kauf die Hardware und die zur Nutzung vorgesehene Software trotz Nachfristsetzung ganz oder teilweise nicht einrichten, kann Bosch Sicherheitssysteme Ersatz der Aufwendungen für bereits erbrachte und in Auftrag gegebene Leistungen sowie Schadenersatz in Höhe von 20% des Kaufpreises und Nutzungsentgeltes oder des entsprechenden Teils als Ausgleich für den eingetretenen Schaden verlangen.

7.2 Ein Schadenersatzanspruch verringert sich oder besteht nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der Schaden wesentlich geringer oder nicht entstanden ist.

7.3 Sofern der Kunde statt der nicht installierten Anlage/ der Anlagenteile von dritter Seite eine Anlage oder Teile davon erwirbt, einrichten lässt oder nutzt, bleibt der gesetzliche Anspruch von Bosch Sicherheitssysteme auf Vertragserfüllung bestehen. In diesen Fällen findet Ziffer 7.1 keine Anwendung.

8 Ausfuhrbestimmungen

8.1 Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Besteller verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, bzw. ist die Lieferung und Leistung nicht genehmigungsfähig, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen.

8.2 Bosch Sicherheitssysteme ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Kündigung erforderlich ist zur Einhaltung nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften.

8.3 Im Fall einer Kündigung nach Ziff. 8.2 ist die Geltendmachung eines Schadens oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Besteller wegen der Kündigung ausgeschlossen.

8.4 Der Kunde hat bei Weitergabe der von Bosch Sicherheitssysteme gelieferten Güter (Hardware und/oder Software und/oder Technologie sowie dazugehörige Dokumente, unabhängig von Art und Weise der Zurverfügungstellung) oder der von Bosch Sicherheitssysteme erbrachten Werk- und Dienstleistungen (einschließlich technischer Unterstützung jeder Art) an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten.

9 Sonstige Bestimmungen

9.1 Ein Anspruch auf Übertragung des Kaufvertrages auf einen Ersatzkäufer besteht nicht.

9.2 Fristen verlängern sich angemessen, z.B. bei Streik, Aussperrung, höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr und anderen Ereignissen, die von Bosch Sicherheitssysteme nicht beeinflusst werden können. Gleiches gilt für: Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgen, Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung durch Zulieferanten von Bosch Sicherheitssysteme.

9.3 Bosch Sicherheitssysteme behält sich das Recht vor, ihre Pflichten aus diesem Vertrag durch geeignete Dritte ausführen zu lassen.

9.4 Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung.

9.5 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, gelten an deren Stelle solche wirksamen Regelungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Soweit erforderlich ist der Kunde verpflichtet, alle Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu erbringen.

9.6 Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

9.7 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand nach Wahl von Bosch Sicherheitssysteme der Sitz der vertragsschließenden Niederlassung von Bosch Sicherheitssysteme oder der Erfüllungsort vereinbart.

Stand: 02. Mai 2018